Privacy Policy

As of: 30.08.2023

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Name und Adresse des Datenschutzbeauftragten

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Bürgerinitiative Horbach-Wind

Bernd Stuhlmann

Frohnrather Weg 109

52072 Aachen

Deutschland

E-Mail: info@bi-horbach-wind.de

Cookies / SessionStorage / LocalStorage

Die Internetseite von uns verwendet Cookies, Localstorage und Sessionstorage. Dies dient dazu, unser den Internetauftritt nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Lokale Speicherung und Sitzungsspeicherung ist eine Technologie, die Ihr Browser verwendet, um Daten auf Ihrem Computer oder Mobilgerät zu speichern. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die über einen Internetbrowser in einem Computersystem gespeichert werden. Sie können die Verwendung von Cookies, Localstorage und Sessionstorage verhindern, indem Sie diese in Ihrem Browser einstellen.

Viele Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Es handelt sich um eine Zeichenfolge, über die Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser des Betroffenen von anderen Internetbrowsern zu unterscheiden, die andere Cookies enthalten. Anhand der eindeutigen Cookie-ID kann ein bestimmter Internetbrowser wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies können wir den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Website im Sinne des Nutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Website wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Nutzung unserer Website zu erleichtern. Der Website-Benutzer, der Cookies verwendet, z.B. Die Eingabe von Zugangsdaten ist nicht bei jedem Aufruf der Website erforderlich, da diese von der Website übernommen werden und das Cookie somit auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert wird.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Darüber hinaus können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies im genutzten Internetbrowser, sind möglicherweise nicht alle Funktionen unserer Website vollumfänglich nutzbar.

Sammlung allgemeiner Daten und Informationen

Unsere Internetseite erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Server-Logfiles gespeichert. Erfasst werden können (1) die verwendeten Browsertypen und -versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Website, von der ein zugreifendes System auf unsere Website gelangt (sog. Referrer), (4) die Sub -Websites, (5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internetprotokolladresse (IP-Adresse), (7) der Internetdienstanbieter des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnischen Systeme genutzt werden können.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten und (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Wir werten die anonym erhobenen Daten und Informationen daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel aus, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.

Kontaktmöglichkeit über die Seite

Die Internetseite enthält Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.

Regelmäßige Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

Es werden keine personenbezogene Daten verarbeitet und gespeichert. Sofern dies durch die oben genannte Kontaktaufnahme passieren sollte, werden diese Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde, gespeichert.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Rechte der betroffenen Person

a) Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b) Zugangsrecht

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Darüber hinaus gewähren die europäischen Richtlinien und Verordnungen der betroffenen Person Zugriff auf folgende Informationen:

die Zwecke der Verarbeitung;
die Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten;
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
sofern möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
das Bestehen eines Rechts, vom Verantwortlichen die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person zu verlangen oder dieser Verarbeitung zu widersprechen;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
sofern die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über deren Herkunft;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die voraussichtlichen Auswirkungen dieser Entscheidung eine solche Verarbeitung für die betroffene Person.
Darüber hinaus steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. Sofern dies der Fall ist, steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

c) Recht auf Berichtigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Gesetzgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt Es gilt, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Bearbeitung.

Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wenn der Verantwortliche personenbezogene Daten öffentlich gemacht hat und gemäß Artikel 17 Absatz 1 zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet ist, ergreift der Verantwortliche unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Schritte, einschließlich technischer Maßnahmen, um andere zu informieren Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, von denen die betroffene Person die Löschung jeglicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Ein Mitarbeiter von uns wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung ihrer Nutzung.

Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Die betroffene Person hat gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt, bis festgestellt wurde, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung der Verarbeitung ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter von uns wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen
f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a beruht DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruhen und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung ist nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Darüber hinaus hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 Absatz 1 DSGVO das Recht, personenbezogene Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen übermitteln zu lassen, sofern dies technisch machbar ist und dies nicht möglich ist die Rechte und Freiheiten anderer beeinträchtigen.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden.
g) Widerspruchsrecht

Jede betroffene Person hat das vom europäischen Gesetzgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grundlage von Buchstabe e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen ) des Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person uns gegenüber der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Darüber hinaus hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten durch uns, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen ) der DSGVO, es sei denn, die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es darüber hinaus frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden
h) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Kunst. 6(1)lit. a DSGVO dient als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise der Fall ist, wenn Verarbeitungsvorgänge für die Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung erforderlich sind, erfolgt die Verarbeitung gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6(1)lit. c DSGVO.

In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Unternehmen verletzt würde und sein Name, sein Alter, seine Krankenversicherungsdaten oder andere lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder einen anderen Dritten weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6(1)lit. d DSGVO.

Schließlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhen. f DSGVO. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die nicht von einer der oben genannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist und das erstgenannte Interesse nicht überwiegt oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern. Solche Verarbeitungsvorgänge sind insbesondere deshalb zulässig, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Seiner Ansicht nach könnte ein berechtigtes Interesse dann anzunehmen sein, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).

Zeitraum, für den die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Maßgeblich für die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

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Sitzung Bezirksvertretung Richterich, 30.08.2023